Stand: 20.12.2008
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops
(nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter
ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im
Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich
aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt
noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie
dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Risto
Hauptstr. 133e
D-51709 Marienheide
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit
Vertragsschluss fällig, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich
vereinbart worden.
§ 6
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden
richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt
bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei
neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die
vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 7
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde
Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben
unberührt.
§ 8
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem
Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist
ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur
Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein
berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht
nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig
festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
* alle Preise zzgl. 19% MwSt.